Politik UND Volk entscheiden gemeinsam

Ach je, nun ist es also raus, das heißt, raus ist es ja schon lange. Aber jetzt trauen sich die Menschen, es auch zu sagen:

„Unsere Politiker wissen scheinbar größtenteils gar nicht so recht, von was sie reden. Na, das wäre doch mal einen ARD-Brennpunkt oder ein ZDF-Spezial Wert gewesen.

Aber nix!

Über alles lassen sich die eloquenten Journalisten aus, über jeden noch so langweiligen, meist völlig normalen Vorgang wird da reportiert und schmeißen sich hübsche Reporter vor die Kameras. Das wäre doch nun wirklich mal der Zeitpunkt gewesen einen Thementag zu initiieren: „Wie viel wissen unsere Politiker?!“ Aber mal ehrlich. Günther Jauch weiß nun auch wenig über Datenübertragungen, Frequenzen, Licht-, Film- und Tontechnik. Verkaufen muss er können. Ihm wäre im Leben kein Spiel wie „Wer wird Millionär“ eingefallen. Dafür gibt es Menschen, denen sowas in den Sinn kommt.

Stellen Sie sich einmal vor, der Entwickler eines Autokonzerns müsste die Kisten verkaufen, die er entwickelt? Oder ein Vertriebler müsste sie gar entwickeln. Und so ist es doch nur Recht, dass es in der Politik Menschen gibt, die Strategien entwickeln und solche, die sie verkaufen.

Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob wir die richtigen Verkäufer am Start haben – von persönlichen Ressentiments mal abgesehen. Das Problem scheint aber zu sein, dass selbst die Entwickler wenig Ahnung von dem haben, was sie da erzählen. Denn am Ende geht es gar nicht um das beste Konzept, sondern um das am besten zu verkaufende Konzept. Das ist in der Wirtschaft wenig anders.

Ginge es hier um echten Entwicklergeist, hätten wir bereits viel mehr Lösungen auf dem Tisch, als wir es derzeit haben. Es geht aber hier wie da um Konzepte, die schnell, einfach und – zumindest für die Zeit der Legislaturperiode – kostengünstig sind.

Nun, und dann nehmen eben noch viele andere Menschen Einfluss auf die Berater, die eh schon nicht viel wissen, und die wiederum nehmen Einfluss auf Ihre Frontmänner, die nur noch eine kleine Ahnung von dem haben, was Ihre Berater Ihnen erzählt haben, die aber ja auch nix wissen. Das jedenfalls sind dann die Lobbyisten – Menschen, die vorher bestenfalls in der Politik waren, dort ihre Netzwerke aufgespannt haben und dann, immer noch keine Ahnung von dem, was Sie da sagen, so tun, als wären sie Experten. Jeder weiß, dass sie das nicht sind aber es weiß auch jeder, dass sie eine Menge Kontakte haben und durchaus in der Lage sind, miese Stimmung zu machen, im Volk, in der Partei und im Büro dessen, den sie da gerade bedrohen, nur damit der dann wiederum macht, was die Lobbyisten wollen.

Einfach gesagt: Korruption.

Aber so schwer ist das auch nicht, und vermutlich müssen die Lobbyisten den Politikern nicht mal mit Machtverlust drohen. Denn die sehen sich alle immer wieder auf den selben Veranstaltungen. Da redet der Westerwelle mal vor der Mannschaft den Verbandes für Essigkurken und der Seehofer macht sowas auch und alle anderen auch, und dann trift man sich eben auch mal ohne irgendwelche Vorbehalte. Und bei Wein, Weib und Gesang lässt sich doch auch ganz gut verhandeln.

Kurzum: Vetternwirtschaft.

Im Grunde also hängen Politik und Wirtschaft zusammen wie Geist und Körper, einfach unzertrennlich. Und solange Geld die maßgebliche Rolle beim Erhalt unserer Gesellschaft spielt, wird sich daran auch nicht viel ändern.

Auch kein Volkksentscheid.

Ja, da war ja noch was. Das Volk. Aha, das Volk. Ja, es will jetzt entscheiden, über Bahnhöfe und Atomkonzerne, Über den Ausbau von Marktplätzen und dergleichen mehr. In Hamburg konnte man sehen, dass die Strukturen beim Gewinnen von Macht beim gemeinen Volk genau die selben sind wie in der Politik. Die reichen Eltern wollten ihre Kindlein nicht mit dem Proletariat vermischen und haben, weil sie ja reich sind, mal eben eine Menge Geld in ihren Wahlkampf gesteckt. Das Ergebnis ist bekannt. Klar gehen reiche Eltern eher zur Wahl und Proleten sitzen mit einem Bier vor dem TV und denken sich „Scheiß Wahl, sollen die Bonzen doch machen, was sie wollen!“ Soweit die Vorurteile, und: Haben Sie dann ja auch.

Es müsste klar sein, das Minister und Kanzler die Gottschalks der Politik sind und die Fachleute im Hintergrund machen gute Arbeit Es müsste klar sein, dass es in erster Linie um das Wohl des Menschen geht. Das genügte bereits für eine gute Politik. Es müsste klar sein, dass keine Einflussnahme durch Interessenverbände genommen wird. Es müsste klar sein, dass ein Politiker nur für die Politik da zu sein hat und schon gar keinem Wirtschaftsunternehmen angehören darf.

Volk UND Politik entscheiden

Volk und Regierung sollten gleiches Wahlrecht haben, wenn es um bestimmte Entscheidungen geht. So gilt nicht nur der (durchaus auch streitbare) Vokksentscheid, sondern im prozentualen Verhältnis auch der Politikerentscheid. Sowohl/als auch statt entweder/oder. Bestimmte Dinge sollten zu gleichen Teilen von beiden Teilen entschieden werden können, sollten unter dem Strich gerecht in das Endergebnis einfließen. Dann müsste manch eine Partei überlegen, ob Sie mit einer gegnerischen Partei in manchen Dingen kooperiert, um ein von beiden gewünschtes Resultat zu erzielen. Ansonsten liefen sie Gefahr, vom Volk überstimmt zu werden. Und umgekehrt wäre es genauso. Mit einem solchen sowohl/als auch würden alle Stimmen berücksichtigt und könnte verhindert werden, dass auf der einen wie auf der anderen Seite zu viel Eigeninteressen und Lobbyinteressen vertreten würden.

Und: in der Theorie hört sich das sehr spannend und stimmig an. In der Praxis dürfen wir nicht zu schnell zu viel erwarten. Solche Umbrüche brauchen Zeit und Geduld und Beharrlichkeit.

Am Anfang aber steht die Idee und der erste Schritt ist es, Menschen für diese Idee zu begeistern. Wenn die Politik das schaffte, dann wäre es eine gute Politik. Und es steht jedem frei, dabei zu helfen.